Die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist der stetig wachsende Islamismus. In Hamburg nimmt die Zahl der Islamisten weiter zu. Die AfD forderte in der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Antrag, das Verbotsverfahren gegen die istlamistische Jugendgruppierung „Muslim Interaktiv“ zu beschleunigen. Zudem sollen ausländische Islamisten konsequent identifiziert und ausgewiesen werden (Drucksache 22/15269).
Am 27. April 2024 fand im Hamburger Stadtteil St. Georg eine Demonstration mit über 1.000 Teilnehmern statt. Der Protest wurde von der islamistischen Gruppe „Muslim Interaktiv“ organisiert. Hauptanlass der Demonstration war ein Aufruf dieser Gruppe, der sich gegen die mediale Berichterstattung über den Islam richtete. In einem TikTok-Video beschuldigte die Gruppe die Medien der „Islamhetze“.
Die Hamburger Innenbehörde hatte im Vorfeld gewarnt, dass die Teilnehmer der Kundgebung Seite an Seite mit Islamisten stehen würden. Entsprechend wurde die Demonstration von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. Auf den Plakaten der Demonstranten fanden sich provokante Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ und „Kalifat ist die Lösung“. Zudem forderten die Organisatoren die Teilnehmer immer wieder zu Rufen wie „Allahu Akbar“ auf. Den Rednern der Kundgebung wurde vorgeworfen, die Politik und Medien mit falschen Berichterstattungen alle Muslime in Deutschland als Islamisten stigmatisieren zu wollen. Insbesondere der Kontext des Gaza-Kriegs wurde in ihren Reden als Hintergrund genutzt.
Die Gruppe „Muslim Interaktiv“ steht unter Beobachtung des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Organisation wurde im Jahr 2020 gegründet und zählt anscheinend den Hamburger Lehramtsstudenten Joe Adade Boateng zu ihren führenden Köpfen. Entsprechend der Einschätzung des Verfassungsschutzes fordert die Gruppe ein weltweites Kalifat und lehnt die demokratische Grundordnung Deutschlands ab. Dies ließ die Demonstrationen im Stadtteil St. Georg nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit für Aufsehen sorgen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD forderte als Reaktion auf die erste Demo ein „hartes Einschreiten“ des Staates. Trotz der massiv erhobenen Befürchtungen wurde bislang noch kein Vereinsverbot gegen „Muslim Interaktiv“ vom Bundesministerium des Innern und für Heimat verhängt.
Auch in Hinblick auf zukünftige Versammlungen wurden rechtliche Maßnahmen diskutiert. Überprüft werden sollte, ob bestehende Regelungen im Aufenthaltsgesetz § 53 Absatz 1 verschärft werden könnten, um Ausländer, die an solchen islamistischen Demonstrationen teilnehmen, auszuweisen, sofern das öffentliche Interesse größer als ihr Verbleib in Deutschland ist. Die geplante rechtliche Grundlage würde es der Polizei zudem erlauben, gezielt die Identität der Teilnehmer festzustellen und gegebenenfalls ein Ausweisungsverfahren gegen ausländische Teilnehmer einzuleiten.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Islamistendemos und die islamistischen Umtriebe müssen ein Ende finden. Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie vor Islamisten schützen und mit voller Härte des Rechtsstaats vorgehen. Wir müssen die Kalifatjünger in die Schranken weisen.“
