Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter, insbesondere nach Afghanistan und Syrien (Drucksache 22/15523). Der Antrag erfolgt vor dem Hintergrund zweier gewalttätiger Vorfälle in Mannheim, die die Gefährlichkeit islamistischer Täter verdeutlichen. Dabei wird das Fehlen eines politischen Willens kritisiert, Personen auch in Kriegs- oder Krisenregionen abzuschieben, da diese Länder oft kein Interesse an einer Rückkehr der Straftäter zeigen.

Der AfD-Antrag fordert den Senat auf: Erstens, vorrangig diejenigen Straftäter, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, abzuschieben. Zweitens, sowohl auf Bundesebene als auch in der Innenministerkonferenz für dieses Ziel einzutreten und rechtliche Lösungen zur Minderung von Abschiebehindernissen zu finden. Drittens, alles Notwendige zu unternehmen, um beschleunigte Verfahren sicherzustellen und gegebenenfalls auch Abschiebehaft durchzusetzen.

Die Bürgerschaft wird dazu aufgefordert, ihre volle Unterstützung für die Position zu bekunden, die in der Frühjahrskonferenz der Innenminister in Potsdam von Andy Grote vertreten wird. Diese Position umfasst die Abschiebung von Verfassungsfeinden und gefährlichen Straftätern, selbst unter schwierigen Rahmenbedingungen, nach Afghanistan und Syrien.

Dazu Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Sicherheit unserer Bürger steht an oberster Stelle und dafür steht die AfD seit ihrem Bestehen. Ausländische Extremisten, Straftäter und Gefährder sind rigoros abzuschieben – vor allem nach Afghanistan. Die SPD muss jetzt klare Kante zeigen und die Wende in der Asylpolitik einleiten!“