Vermehrt werden Polizeibeamte zur Zielscheibe der Gewalt. Die AfD-Fraktion Hamburg forderte in der Bürgerschaft, mehr Rückhalt, Respekt und Wertschätzung für die Hamburger Polizei zu schaffen (Drucksache 22/14929). In den letzten Jahren ist die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte bundesweit gestiegen, und dieser Trend zeigt sich auch in Hamburg deutlich. Seit der Einführung der Strafbarkeit solcher Angriffe im Jahr 2017 hat sich diese Entwicklung in der Kriminalstatistik niedergeschlagen. Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte in Hamburg um 30,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, was in 3.401 registrierten Fällen resultierte. Das bedeutet, täglich werden in Hamburg etwa zehn Polizisten angegriffen und teils verletzt.
Die Polizei differenziert zwischen zwei Arten von Delikten: dem Widerstand gegen Polizeibeamte und den direkten tätlichen Angriffen. Letztlich stellen diese Angriffe nicht nur ein Sicherheitsrisiko dar, sondern sie richten sich auch gegen die Prinzipien unserer demokratisch verfassten Gesellschaft. Daher wird gefordert, dass der Rechtsstaat Täter konsequent und im Rahmen der bestehenden Strafrechtssanktionsmöglichkeiten zur Verantwortung zieht. Eine zentrale Forderung ist die Anhebung der Mindeststrafe für derartige Angriffe von derzeit drei auf sechs Monate.
Neben strafrechtlichen Maßnahmen wird auch eine gezielte öffentliche Kampagne vorgeschlagen, um den Rückhalt und Respekt für die Polizei zu erhöhen. Es soll auch daran gearbeitet werden, die Polizeizulage für Beamte in Hamburg von derzeit 127,38 Euro zu erhöhen, um die physisch und psychisch belastenden Einsätze, insbesondere in Schicht- und Nachtdiensten, angemessen zu würdigen. Auf Bundesebene liegt die Polizeizulage bei 228 Euro, wobei nur ein Teil ruhegehaltsfähig ist. Eine bundesweit einheitliche Zulagenstruktur wird als wünschenswert erachtet.
Die Gewerkschaft der Polizei in Hamburg fordert ebenfalls eine Erhöhung der Polizeizulage auf 300 Euro und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit, um den Beruf des Polizisten attraktiver zu machen und mehr Bewerber zu gewinnen. Der Antrag schlägt mehrere Maßnahmen vor: eine öffentliche Kampagne zur Anerkennung der Polizeiarbeit, die Aufarbeitung von Gewaltfällen gegenüber Einsatzkräften, psychologische Hilfe für betroffene Beamte, die Nutzung von Studien zur Gewaltprävention in der Ausbildung, sowie eine verstärkte Aufklärung über die Polizeiarbeit in der Bevölkerung.
Der Antrag zielt darauf ab, Respekt und Rückhalt für die Polizei zu stärken, rechtliche Sanktionen gegen Täter zu verschärfen und die Rahmenbedingungen für Polizeibeamte in Hamburg nachhaltig zu verbessern.
Dazu sagt AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Unsere Polizei- und Rettungskräfte werden vermehrt zur Zielscheibe von Gewalt – hier läuft etwas gewaltig schief. Wir müssen unserer Polizei den Rücken stärken und dass nicht nur mit Worten, sondern auch konkreten Taten. Die AfD-Fraktion fordert daher eine deutliche Erhöhung der Polizeizulage. Zudem muss Gewalt gegen die Polizeikräfte härter bestraft werden als bislang.“
