Die AfD-Fraktion forderte in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Sicherheitsmaßnahmen in Hamburg durch eine verbesserte Abschiebepraxis zu verstärken (Drucksache 22/16178). Gleichzeitig wird auf die niedrige Abschiebequote von lediglich 1,30 Prozent der ausreisepflichtigen Asylbewerber hingewiesen, was laut den Antragstellern eine signifikante Diskrepanz [...]
Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter, insbesondere nach Afghanistan und Syrien (Drucksache 22/15523). Der Antrag erfolgt vor dem Hintergrund zweier gewalttätiger Vorfälle in Mannheim, die die Gefährlichkeit islamistischer Täter verdeutlichen. Dabei wird das Fehlen eines [...]
Die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist der stetig wachsende Islamismus. In Hamburg nimmt die Zahl der Islamisten weiter zu. Die AfD forderte in der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Antrag, das Verbotsverfahren gegen die istlamistische Jugendgruppierung „Muslim Interaktiv“ [...]
Mit der in Hamburg steigenden Gewaltkriminalität schwindet das Sicherheitsgefühl der Bürger massiv. In der Hamburgischen Bürgerschaft fordete die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine härtere Bestrafung bei Gewalt- und Sexualdelikten einsetzen soll. Außerdem sollten [...]
Vor dem Hintergrund der Messerattacke von Brokstedt am 25. Januar 2023, bei der zwei Menschen getötet und fünf weitere schwer verletzt wurden, fordert die AfD-Fraktion eine härtere Vorgehensweise gegen Täter, die Messerstraftaten verüben. Der Täter, der staatenlose Palästinsenser, Ibrahim A., [...]
Vermehrt werden Polizeibeamte zur Zielscheibe der Gewalt. Die AfD-Fraktion Hamburg forderte in der Bürgerschaft, mehr Rückhalt, Respekt und Wertschätzung für die Hamburger Polizei zu schaffen (Drucksache 22/14929). In den letzten Jahren ist die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte bundesweit [...]